§ 1. GELTUNGSBEREICH

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1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen der OPTITEXO e.U. (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Website https://www.optitexo.at, per E-Mail, telefonisch, persönlich oder über andere Vertriebskanäle abgeschlossen werden. Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gemäß § 1 UGB und öffentlichen Auftraggebern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

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1.2.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

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1.3.

Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB sowie öffentlichen Auftraggebern. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG unterliegen diesen AGB nicht. Sollte ein Verbraucher eine Bestellung aufgeben, behält sich der Anbieter vor, den Vertrag nicht anzunehmen oder gesonderte, verbraucherrechtlich konforme Bedingungen anzuwenden.

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1.4.

Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

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§ 2. ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS

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2.1.

Die auf der Website, in Broschüren, Preislisten oder sonstigen Unterlagen des Anbieters enthaltenen Angaben stellen kein verbindliches Angebot im rechtlichen Sinne dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

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2.2.

Der Kunde gibt durch die Bestellung (schriftlich, elektronisch oder mündlich) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab.

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2.3.

Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung zustande, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots dar.

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2.4.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Angebote des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit keine gesetzlichen Regelungen dem entgegenstehen.

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2.5.

Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter

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2.6.

Bei Online/Mail-Bestellungen gilt: Der Kunde kann nach Absenden seiner Bestellung eine automatisierte Bestätigung des Eingangs erhalten. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Leistungserbringung zustande.

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§ 3. WIDERRUFSRECHT

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3.1.

Da der Anbieter ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB sowie öffentlichen Auftraggebern abschließt, besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) oder des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG).

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§ 4. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG

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4.1. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro (€) und exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Leistungen (z. B. Reisekosten, Materialkosten oder Fremdleistungen Dritter) werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

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4.2. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Anbieters binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Betrag auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.

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4.3. Vorauszahlungen, Teilzahlungen und Teilrechnungen

Der Anbieter kann Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder Abschlagsrechnungen entsprechend dem Fortschritt der Leistungserbringung verlangen. Bei Vereinbarung von Vorauszahlungen per Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig, es sei denn, ein späterer Zahlungstermin wurde schriftlich vereinbart.
Wurde Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist der jeweilige Rechnungsbetrag unmittelbar nach Rechnungsstellung zu zahlen, es sei denn, die Vertragsparteien haben einen späteren Zahlungstermin schriftlich vereinbart.
Teilzahlungen können in angemessenen Raten vereinbart werden, insbesondere bei umfangreicheren Leistungen oder Projekten. Die Höhe der Teilzahlungen, deren Fälligkeit sowie der Leistungsfortschritt, auf den sie sich beziehen, werden im Angebot oder Vertrag festgelegt. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn der jeweilige Teilbetrag auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.

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4.4. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, angemessene Mahn- und Bearbeitungskosten geltend zu machen. Als Orientierungswert werden pro Mahnung max. 20 € sowie einmalig max. 40 € Bearbeitungsgebühr berechnet, soweit diese den tatsächlichen Aufwand nicht überschreiten. Der Anbieter behält sich vor, höhere tatsächlich entstandene Kosten (z. B. Inkasso, Anwalt) nachzuweisen und geltend zu machen.

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4.5. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter schriftlich anerkannt wurden.

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4.6. Preisanpassungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise bei langfristigen Verträgen anzupassen, sofern sich wesentliche Kostenfaktoren (z. B. Personal-, Lizenz- oder Energiekosten) ändern. Über Preisanpassungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich informiert.

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§ 5. LIEFER-, VERSAND- UND TRANSPORTBEDINGUNGEN

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5.1. Lieferbedingungen nach Incoterms 2020 „DAP“

Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen gemäß Incoterms® 2020 „DAP – Delivered At Place“ an die vom Kunden benannte Lieferadresse. Der Anbieter organisiert den Transport mit einem zuverlässigen Frachtführer. Das Risiko des Transports trägt der Anbieter bis zur Übergabe am benannten Ort (ohne Entladung). Ab Übergabe geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung auf den Kunden über.

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5.2. Lieferfristen und Teillieferungen

Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen sind – sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart – unverbindlich.
Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen oder Teilleistungen durchzuführen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

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5.3. Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die Lieferung am vereinbarten Lieferort nicht rechtzeitig an oder unterlässt er erforderliche Mitwirkungshandlungen, trägt er die dadurch entstehenden Mehrkosten (z. B. erneute Anlieferung, Lagerung, Personalaufwand).
Nach erfolgloser Nachfristsetzung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

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5.4. Lieferhindernisse und höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt oder andere unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände (z. B. Naturereignisse, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe, Arbeitskonflikte oder technische Ausfälle) befreien den Anbieter für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht.
Führen solche Umstände zu Verzögerungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen solcher Verzögerungen sind ausgeschlossen.

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5.5. Transportversicherung

Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

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§ 6. LEISTUNGSERBRINGUNG DURCH DRITTE

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6.1. Einsatz von Dritten und Subunternehmern

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Dritte, Subunternehmer oder Partnerunternehmen hinzuzuziehen, sofern dadurch keine wesentlichen Interessen des Kunden beeinträchtigt werden. Der Anbieter bleibt jedoch stets der Vertragspartner des Kunden und übernimmt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung.

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6.2. Dropshipping und direkte Lieferungen

Bei Warenlieferungen kann der Anbieter die Ausführung über Drittlieferanten oder Dropshipping￾Partner vornehmen lassen. In diesen Fällen erfolgt die Lieferung direkt vom Partnerunternehmen an den Kunden, wobei die Leistungs- und Gefahrtragung entsprechend den vereinbarten Lieferbedingungen (z. B. Incoterms 2020 „DAP“) geregelt ist.

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6.3. Reparaturen, Service und Vor-Ort-Leistungen

Reparatur-, Montage- oder Serviceleistungen können durch autorisierte Partnerbetriebe im Namen und Auftrag des Anbieters durchgeführt werden.
Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße Auswahl und Instruktion dieser Partner, nicht jedoch für Umstände, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen (z. B. unsachgemäße Handhabung durch den Kunden, mangelhafte Mitwirkung, Fremdeingriffe).

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6.4. Haftung und Reklamationen

Etwaige Mängel oder Schadensmeldungen im Zusammenhang mit Leistungen von Partnern sind ausschließlich über den Anbieter geltend zu machen. Der Anbieter wird die Ansprüche im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden prüfen und gegebenenfalls an den ausführenden Partner weiterleiten.

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6.5. Keine vertragliche Beziehung zu Dritten

Durch den Einsatz von Dritten entsteht kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Subunternehmer oder Partner des Anbieters, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten, soweit diese durch ihn oder von ihm beauftragte Dritte erbracht werden, wie für eigenes Verschulden (§ 1313a ABGB).

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§ 7. EIGENTUMSVORBEHALT UND NUTZUNGSRECHTE

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7.1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters.
Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände sorgfältig zu behandeln, vor Beschädigung zu schützen und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden.

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7.2. Veräußerung, Verpfändung und Sicherungsübereignung

Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren.

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7.3. Nutzungsrechte an Software und digitalen Leistungen

Soweit Vertragsgegenstand Software, digitale Produkte oder sonstige geistige Leistungen sind, räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlich ist.
Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Nutzung der Software oder digitalen Produkte im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder anderweitige Nutzung außerhalb des vereinbarten Rahmens ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

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7.4. Übertragung von Nutzungsrechten

Eine Übertragung, Unterlizenzierung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, die Software und digitalen Leistungen vor unbefugter Nutzung Dritter zu schützen.

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7.5. Vertragswidrige Nutzung

Bei Verletzung der Eigentumsrechte oder Nutzungsrechte ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung sofort zu untersagen und Schadenersatz zu verlangen.

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§ 8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

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8.1. Gewährleistung für Sach- und Werkleistungen

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Nach Ablauf der Rügefrist für erkennbare Mängel gelten diese als genehmigt. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bleibt unberührt.

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8.2. Behebung von Mängeln

Im Falle eines berechtigten Mangels ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. Ersatzleistung verpflichtet.
Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos bleiben oder die Nachbesserung für den Kunden unzumutbar ist.
In diesem Fall kann der Kunde Minderung des Preises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

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8.3. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den Netto￾Auftragswert der jeweiligen mangelhaften Leistung begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

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8.4. Haftungsausschluss für Folgeschäden

Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

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8.5. Beratung und Empfehlung

Beratungsleistungen des Anbieters, insbesondere Bedarfsanalysen, Handlungsempfehlungen oder Vorschläge zu Hard- und Software, erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, stellen jedoch keine verbindliche Zusicherung von Eigenschaften, Erfolgen oder Ergebnissen dar.
Der Kunde entscheidet alleinverantwortlich über die Umsetzung der Empfehlungen und trägt alle daraus resultierenden Risiken, insbesondere für Schäden an Systemen, Datenverlust oder sonstige Folgeschäden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen des Kunden, die auf den Beratungsempfehlungen basieren.

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8.6. Besondere Haftung bei Software und digitalen Leistungen

Für Software, digitale Produkte oder IT-Dienstleistungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die uneingeschränkte Kompatibilität, Funktionalität auf allen Systemen oder ununterbrochene Verfügbarkeit, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Haftungsansprüche des Kunden sind in diesen Fällen auf den direkten Schaden begrenzt, der nachweislich durch schuldhafte Pflichtverletzung des Anbieters entstanden ist.

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8.7. Haftung Dritter

Soweit Leistungen durch Subunternehmer, Partner oder Drittlieferanten erbracht werden, haftet der Anbieter im Rahmen seiner vertraglichen Verantwortung, nicht jedoch für Umstände außerhalb seines Einflussbereichs, wie z. B. unsachgemäße Handhabung durch Partner oder Lieferverzögerungen.

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§ 9. RÜCKGABE

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9.1. Allgemeine Rückgabe

Eine Rückgabe gelieferter Waren oder Produkte ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Anbieters möglich.
Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten und das Risiko für den Rücktransport, sofern nicht anders vereinbart.

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9.2. Bedingungen für Rückgabe

Rückgaben sind nur unbeschädigt, vollständig, originalverpackt und mit allen Zubehörteilen zulässig, soweit dies handelsüblich möglich ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Rückgaben abzulehnen, wenn die Artikel beschädigt, gebraucht oder unvollständig sind.

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9.3. Ausnahmen

Von der Rückgabe ausgeschlossen sind:
• Sonderanfertigungen, individuell konfigurierte Hard- oder Softwareprodukte
• Produkte, die auf spezifische Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind
• digitale Produkte oder Software, die bereits geliefert oder aktiviert wurden

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9.4. Abwicklung der Rückgabe

Nach erfolgreicher Rücknahme wird der bereits gezahlte Kaufpreis abzüglich angemessener Nutzungskosten oder Wertminderung erstattet.
Etwaige Transport- oder Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Kunden, sofern nicht anders vereinbart.

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§ 10. BEENDIGUNG VON VERTRAGSVERHÄLTNISSEN

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10.1. Ordentliche Beendigung

Verträge können nur zum vereinbarten Zeitpunkt oder nach den vertraglich festgelegten Bedingungen ordentlich beendet werden.
Sofern keine spezielle Kündigungsfrist vereinbart ist, gelten die im Vertrag oder Angebot genannten Fristen.

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10.2. Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
• eine Partei ihre vertraglichen Pflichten wesentlich verletzt und die Verletzung trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist behebt,
• Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder drohende Zahlungsunfähigkeit einer Partei vorliegt,
• gesetzliche Vorschriften die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen.

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10.3. Folgen der Vertragsbeendigung

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses:
• sind alle offenen Forderungen sofort fällig,
• hat der Kunde alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände unverzüglich zurückzugeben,
• enden alle eingeräumten Nutzungsrechte an Software, Daten und digitalen Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

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10.4. Abwicklung laufender Leistungen

Leistungen, die vor Vertragsende begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden, werden nach billigem Ermessen des Anbieters abgerechnet.
Bereits erbrachte, an den Kunden übergebene Leistungen bleiben vollständig zu vergüten, auch wenn der Vertrag aus wichtigem Grund beendet wurde.

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§ 11. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ

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11.1. Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses offengelegt werden, streng vertraulich zu behandeln.
Dies umfasst insbesondere technische, geschäftliche, organisatorische oder sonstige Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich gelten.
Die Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anordnung besteht.

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11.2. Datenschutz bei Bedarfsanalysen und Beratungsleistungen

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Rahmen gesetzlicher Pflichten. Werden Subunternehmer eingesetzt, erfolgt dies nur auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags gem. Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt sicher, dass alle technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Art. 32 DSGVO umgesetzt sind. Nach Vertragsende werden die Daten gelöscht oder zurückgegeben, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Dies umfasst insbesondere:
• Verarbeitung der Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung,
• Sicherstellung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zum Schutz der Daten,
• Zugriff nur für autorisierte Mitarbeiter oder Subunternehmer, die an die Geheimhaltung gebunden sind,
• Löschung oder Rückgabe der Daten nach Beendigung des Auftrags, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auf ausdrückliche Aufforderung des Kunden erfolgt die Löschung auch vorzeitig, sofern rechtlich zulässig.

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11.3. Haftung und Weitergabe

Der Anbieter haftet für Schäden aus unbefugter Weitergabe oder unzureichendem Schutz von vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Unternehmers.

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11.4. Unterauftragnehmer / Dritte

Werden Leistungen durch Subunternehmer oder Partner erbracht, stellt der Anbieter sicher, dass diese ebenfalls die Verpflichtungen aus diesem Paragraphen einhalten und DSGVO-konform handeln.

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11.5. Informationspflichten

Der Anbieter informiert den Kunden über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, wie gesetzlich vorgeschrieben, und stellt auf Anfrage alle relevanten Informationen zur Einhaltung der DSGVO zur Verfügung.

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§ 12. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

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12.1. Erfüllungsort

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Sitz des Anbieters der Erfüllungsort für alle Leistungen, Lieferungen und Zahlungen.
Für Leistungen vor Ort (z. B. Beratungen, Installationen, Bedarfsanalysen) gilt der vereinbarte Leistungsort als Erfüllungsort.

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12.2. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der ausschließliche Gerichtsstand des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Anbieters. Alternativ können die Parteien eine Schiedsgerichtsbarkeit oder alternative Streitbeilegung in Erwägung ziehen, wenn dies vertraglich vereinbart wird.

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12.3. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

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§ 13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

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13.1. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Zustimmung der Parteien. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

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13.2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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13.3. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

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13.4. Gesamte Vereinbarung

Diese AGB bilden zusammen mit allen individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien die vollständige Regelung des Vertragsverhältnisses und ersetzen alle vorherigen Absprachen, Vereinbarungen oder Nebenabreden, soweit sie den Vertragsgegenstand betreffen.